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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Mobilpack GmbH

1. Geltung

Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich - auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird - für alle Lieferungen, Einkäufe und Leistungen, es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind.

2. Angebot und Abschluss

Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis- und Lieferungsmöglichkeit.

Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen usw. sind nur annähernd maßgebend. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

3. Lieferfristen

Lieferfristen sind unverbindlich, Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen den Verkäufer, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

4. Versand

Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von Mobilpack, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten.

5. Preis und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vermerkt ist.

Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbar ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen, 30 Tage nach Datum der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

Schecks und Akzepte werden nur zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen.

Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem Mobilpack über den Rechnungsbetrag verlustfrei in bar verfügen kann.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers mit irgendwelchen Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter sind nur gültig, wenn diese Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.

Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu entrichten. Einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist Mobilpack zu keiner weiteren Lieferung oder Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet.

Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig und Mobilpack kann für die noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen und bestehende Lieferverpflichtungen aussetzen oder fristlos kündigen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Käufers.

6. Eigentumsvorbehalt

Mobilpack behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher Mobilpack gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne schriftliche Zusage durch Mobilpack unzulässig. Auf Verlangen von Mobilpack ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben.

Der Käufer ist verpflichtet, Mobilpack Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen.

Mit Lieferanten die für Mobilpack Waren gegen Vorkasse fertigen oder versenden, oder Waren auf Abruf einlagern, gilt ein Besitzkonstitut nach $ 930 BGB als vereinbart, ab dem Zeitpunkt an dem die Waren durch Mobilpack bezahlt sind.

7. Gewährleistung, Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, wird Gewährleistung für Mängel nur insoweit übernommen, als von Seiten der Lieferwerke Ersatz geleistet wird.

Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit, sowie das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung, durch schriftliche Anzeige an Mobilpack zu erheben. Durch nicht rechtzeitig erfolgte Anzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferanten aufgehoben.

Bei berechtigten Mängelrügen hat Mobilpack nach ihrer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu liefern oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter, aber noch nicht ausgelieferter Aufträge.

8. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ausgleich von Folgeschäden ausgeschlossen. Die vertragliche und gesetzliche Haftung des Lieferers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist - soweit die Vertragsparteien Vollkaufleute sind - Hückelhoven. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - soweit die Vertragsparteien Vollkaufleute sind oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat - das für Hückelhoven zuständige Gericht.

Dies ist das Amtsgericht in Erkelenz bzw. das Landgericht in Mönchengladbach. Für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht Hagen zuständig.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein, bleiben diese Bedingungen im übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist dann so umzudeuten, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

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